Sind Dashcams legal in Deutschland?

Seit die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett auch bei uns immer populärer werden, rückt die Frage in den Vordergrund, ob Dashcams legal sind. Höchste Zeit also für uns, das Thema einmal näher zu beleuchten.

Vorab: Wir sind keine Rechtsberatung. Das Folgende kann also nur dazu dienen, für das Thema zu sensibilisieren. Denn die zahllosen Unfallvideos, die auf den üblichen Social Media Kanälen wie YouTube oder Facebook kursieren, können schnell dazu verleiten, selbst Filmmaterial hochzuladen. Die Tücke liegt also im Detail.

Was heißt legal?

Wie kompliziert die Sache ist, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, wieviele Rechtsbereiche berührt werden. Denn für eine detailliertere Betrachtung der Frage, ob Dashcams legal sind, darf nicht alles in einen Topf geschmissen werden.

• Der Aspekt Datenschutz: Wie ist das überhaupt, wenn permanent Daten aufgezeichnet und abgespeichert werden?
• Der Aspekt Persönlichkeitsrecht: Was sind diese, und was ist erlaubt?
• Der Aspekt Beweismaterial: Inwieweit werden Dashcam Aufnahmen als Beweis überhaupt vor Gericht anerkannt? Vor allem letzterer Punkt ist interessant, da die meisten sich ja deshalb eine Dashcam kaufen, um bei Unfällen oder sonstigen Delikten einen Beweis zu haben.
• Der Aspekt Veröffentlichung: Fotografieren oder Filmen ist eine Sache. Eine Veröffentlichung des Materials hinterher ist etwas anderes.

Fotografieren oder Filmen einer Person

Hier gilt zunächst das Persönlichkeitsrecht. Niemand darf gegen seinen Willen fotografiert oder gefilmt werden. Auch dürfen nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten die Bilder hinterher veröffentlicht werden.

Fotografieren in der Öffentlichkeit

Hier gibt es den Begriff der Panoramafreiheit: Alles was von öffentlichen Straßen aus ohne Hilfsmittel (z.B. Leiter) einsehbar ist, gilt als öffentlich und kann abgelichtet werden. Befindet sich ein Mensch auf einer öffentlichen Veranstaltung oder auf einem öffentlichen Platz, dann muss er also damit rechnen, wenn er abgelichtet wird.
Nun können aber auch öffentliche Gebäude oder Plätze ein Hausrecht haben, welches das Fotografieren untersagen. Und um es ganz kompliziert zu machen: Auch Gebäude können dem Urheberrecht unterliegen, etwa als Architektenarbeit.

Die Veröffentlichung

Die Veröffentlichung ist relativ unproblematisch, wenn die abgelichtete oder gefilmte Person sich im öffentlichen Raum befand. Hier gilt diese Person sozusagen nur als “Beiwerk”. Ein Passant im Hintergrund auf einem belebten Platz oder in der Zuschauermasse einer Sportveranstaltung wird es schwer haben, die Veröffentlichung von einem Foto oder einer Videoaufnahme zu untersagen. Auch wenn das grundsätzliche Persönlichkeitsrecht, also das Recht am eigenen Bild, davon unberührt ist. Und je mehr eine Person zum zentralen Bestandteil eines Bildes wird, zur zentralen Bildaussage, desto stärker greift das Persönlichkeitsrecht.
Hier haben wir bereits den ersten Ansatz zur Frage, ob Videomaterial von Dashcams veröffentlicht werden darf. Denn der Beteiligte eines Unfalls ist sicher kein “Beiwerk”. Eher das Gegenteil, nämlich Hauptdarsteller. Dazu kommen weitere Details, die Rückschlüsse auf die Person zulassen, wie etwa das Kfz-Kennzeichen.
Also Tipp: Unterlasse es tunlichst, solche Videos bei YouTube oder Facebook zu veröffentlichen.

Sind Dashcams legal?

Offiziell sind in Deutschland Dashcams nicht verboten. Oder anders: Du kannst Dashcams legal nutzen. Die Frage ist eher, was Du damit machst. Permanente Videoüberwachung ist ein sensibles Thema und wird kontrovers diskutiert. Kameras an Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen sollen der Sicherheit dienen, so die Befürworter. Und genau dieses Sicherheitsargument ist es ja auch, was viele zum Kauf einer Dashcam veranlasst. Aber was darf von wem gespeichert werden, und wenn ja, wie lange? Es gilt ja auch das Fernmeldegeheimnis, was explizit geschaffen wurde, um den Bürger vor unerlaubten Mitschnitten, also Datenaufzeichnungen, zu schützen.
Aber die Realität lässt sich wohl nicht aufhalten. Schließlich hat inzwischen jeder Shop seine Videoüberwachung.

Wo sind Dashcams verboten?

Hier können wir Dir nur empfehlen: Kundig machen, wenn eine Fahrt ins Ausland ansteht! Denn in anderen Ländern kann die Rechtslage anders sein.

Dient eine Dashcam als Beweis vor Gericht?

Hier ist die Rechtslage nicht wirklich eindeutig. Der Punkt ist der: Ein normaler Verkehrsteilnehmer hat keine hoheitlichen Rechte wie etwa die Polizei oder die Justiz. Er selbst darf diese Filmaufnahmen nur in einem sehr engen gesetzlichen Rahmen nutzen. Die Beweiskraft von Dashcams steht daher auf dünnen Füßen. Tipp: Du solltest Dich nicht darauf verlassen, dass eine Dashcam als Beweismittel zulässig ist.

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