Sind Dashcams legal in Deutschland ?

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Genau wie Helm-Kameras bei Fahrrad- und Motorradfahrern kommen auch sogenannte Dashcams, frei übersetzt etwa Armaturenbrett-Kameras, zum Einsatz, mit deren Hilfe das Verkehrsgeschehen aufgezeichnet werden kann. Doch wie sieht der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Nutzung der Aufnahmen und damit der Kameras selbst aus?

Im Gegensatz etwa zu Radarwarngeräten, die nur dem Zweck dienen, Geschwindigkeitskontrollstellen anzuzeigen, sind Dashcams erlaubt. Im Prinzip handelt es sich ja um Digitalkameras, die auch anderweitig als zur Aufzeichnung des Verkehrs genützt werden können. Die Kameras dürfen im Fahrzeug installiert sein und es dürfen damit auch Aufnahmen gemacht werden, jedoch mit Einschränkung in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Bis zu diesem Punkt bestehen keine rechtlichen Unsicherheiten.

Die Rechtsunsicherheit beginnt bei der Nutzung der Filmaufnahmen. Wer diese für sich alleine Zuhause am Laptop oder dem Fernseher betrachtet, begeht je nach Inhalt eigentlich schon einen Verstoß. Denn in Deutschland besteht ein strenges Datenschutzgesetz, in dem die Unverletzlichkeit der informellen Selbstbestimmung festgelegt ist. Diese etwas sperrige Satzkonstruktion beruht auf dem Artikel 2, Absatz 2 des Deutschen Grundgesetzes, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Um dieses Grundrecht zu schützen, wurde in Bezug auf technische Einrichtungen zur Aufnahme von persönlichen Vorgängen das Fernmeldegeheimnis geschaffen, das den Bürger vor unerlaubten Mitschnitten von Telefonaten oder dem Mitlesen von E-Mails schützen soll. Dieses Fernmeldegeheimnis, das die Intimsphäre eines Menschen schützt, bezieht sich ebenso auf Aufnahmen von Bürgern, deren Inhalt teilweise oder vollständig die Handlungen anderer Bürger zeigt. Da einem normalen Verkehrsteilnehmer keine hoheitlichen Rechte zugesprochen sind wie etwa der Polizei und selbst diese Filmaufnahmen nur in einem sehr engen gesetzlichen Rahmen nutzen darf, können Aufnahmen von Dashcams keine Legalität besitzen. Jetzt wird sich so mancher Verkehrsteilnehmer die Frage stellen, was denn an der Aufnahme des Verkehrsgeschehens so gesetzeswidrig sein kann? Es ist nicht so einfach zu erklären. Es geht darum, dass jede Person das Recht besitzt, über sein Leben absolut alleine zu bestimmen. Dazu gehören auch Filmaufnahmen von dritten Personen, die ohne Einverständnis des Aufgenommenen vorgenommen wurden. Solche Filmaufnahmen können für die betreffende Person durchaus verheerende Folgen haben, wenn diese beispielsweise einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Weiß der Nutzer einer Dashcam denn, ob der hinter im oder vor ihm fahrende Verkehrsteilnehmer gerne möchte, das alle Welt erfährt, das er oder sie zu genau diesem Zeitpunkt sich auf dieser Straße befindet? Nein, das weiß er nicht und unter anderem darum sind Aufnahmen mit Dashcams „eigentlich“ nicht erlaubt.

Diese Einschränkung durch das Wörtchen „eigentlich“ beruht auf der Tatsache, das es inzwischen in der Rechtssprechung verschiedene Urteile zur Nutzung von Dashcams bestehen, die sich durchweg alle mit der Frage beschäftigten, ob solche Filmaufnahmen bei der Verhandlung von Straßenverkehrsverstößen als Beweismittel zulässig sind.

Die dazu bestehenden Urteile zeigen aber bei genauerem Hinsehen eine durchaus klare Linie der Richter. So wurden etwa Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel von den Richtern nicht zugelassen, wenn zu erkennen war, das die Aufnahmen permanent erfolgten, die Kamera also ständig lief und dies keinen rein privaten Zwecken diente, sondern der Veröffentlichung auf Internet-Plattformen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen wird übrigens das Laufen lassen der Dashcam im Straßenverkehr mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro belegt.

Auf der anderen Seite hat sowohl das Amtsgericht München wie auch das Amtsgericht Nieburg die Aufnahmen einer Dashcam beziehungsweise im Münchner Fall einer Helmkamera eines Fahrradfahrers als Beweismittel zugelassen. Was sich nun nach Hü oder Hot der Richterschaft in Deutschland anhört, besitzt jedoch einen scharf umgrenzten Rahmen, der die Zulässigkeit der Aufnahmen als Beweismittel erlaubt.

Im aktuellen Fall der Verurteilung eines Verkehrssünders am Amtsgericht Nieburg wurde zum einen das Recht der Geschädigten aufgrund der Schwere der Tat über das Recht der informellen Selbstbestimmung des Verursachers gestellt. Zum anderen wurden die Begleitumstände, wie es zu der Filmaufnahme kam, durch das Gericht im Besonderen gewürdigt. Hierbei zeigte sich, dass Kernbereiche der persönlichen Lebensführung des Angeklagten durch die Aufnahme nicht berührt waren und das die Filmaufnahmen Anlassbezogen waren. Der Dashcam-Inhaber hat die Kamera nachweislich erst eingeschaltet, als eine Gefahrenlage absehbar war und hat die Kamera nach dem Unfall wieder ausgeschaltet. Das ist ein wichtiger Punkt, die „Anlassbezogenheit“. Wer dies in einem Rechtsfall nachweisen kann, steht mit seinen Filmaufnahmen vom Straßenverkehr gut da, hingegen generell gefilmte Szenen aus dem deutschen Verkehrsgeschehen einen klaren Rechtsbruch darstellen. Dies gilt im Übrigen genauso für private Überwachungskameras an Gebäuden, die nicht auf den öffentlichen Bereich ausgerichtet sein dürfen.

Wer nun glaubt, das die Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und Aufklärung von Tatbeständen ungerechtfertigt wäre und der Opferschutz immer im Vordergrund zu stehen habe, sollte bedenken das in Staaten mit restriktiven Gesetzgebungen bezüglich der Bürgerrechte genau solche Filmaufnahmen genutzt werden könnten, um etwa politische Gegner auszuschalten. Eine generelle Zulassung der Filme von Dashcams wie auch von Überwachungskameras würde dazu führen, dass sich unsere Intimsphäre immer stärker einschränkt. Intimsphäre ist hierbei nicht allein die eigene Wohnung oder etwa die Kabine in einem Umkleideraum oder einer Toilette. Zu unserer Intimsphäre gehört genauso das Recht, das jeder einzelne seinen oder ihren Weg kennt, aber niemand anderes.

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